Diese Entscheidungen können nur richtig sein, wenn die dienstlichen Beurteilungen rechtmäßig sind.

2). 3.1.4 Wenn sich die Beamtin oder der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat (§ 19 Absatz 2 Satz 3 LBG NRW, § 5 Absatz 1 Satz 8 LVO), ist dies festzustellen und zu begründen. 33 Abs.2) abgeleitet, wonach jeder Deutsche einen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben soll, wenn seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dazu vorhanden sind. 2 Anwendungsbereich. NRW. 2.1 Diese Richtlinien gelten für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung, soweit nicht die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung Anwendung finden (BASS 21-02 Nr. Die dienstliche Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung kein Verwaltungsakt (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) v. 9.11.1967 – II C 107.64 -, Rn. Konkret geregelt ist dies in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung“ (BASS 21-02 Nr. 2). Dienstliche Beurteilung nicht Lehrer (doc | 184 KByte) 25.09.2013: Merkblatt Merkblatt Rötelnimmunität (pdf | 23 KByte) 25.09.2013: Formular Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (pdf | 72 KByte) 25.09.2013 2030), und des § 10 a der Laufbahnverordnung (LVO – SGV. November … Während es in dem Beitrag der vergangenen Woche um die verschiedenen Arten einer solchen dienstlichen Beurteilung ging, soll in Folgenden der Inhalt der verschiedenen … d. Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) - 24 – 1.39.51 – 1/09 - v. 19.11.2010 . Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten (BRL) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung RdErl. Anlage 1, Vordruck Beurteilung durch die Schulleitung – Probezeit; Anlage 2, Vordruck Beurteilung durch die Schulleitung – erstes Beförderungsamt u.a. Dienstliche Beurteilungen sind dabei für Beförderungen immens wichtig. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 6. Gerade die Hetero-genität der einzelnen Verfahren erschwert auch einen ressortübergreifenden Vergleich – etwa im Anschluss an eine Versetzung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums. Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Beurteilungsrichtlinie Geschäftsbereich MWEIMH - BRL MWEIMH 2017) 203034.

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