Niedersächsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: § .74 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit.

1 Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf eine Vergütung vom Land, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder von anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur gewährt werden, wenn . Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Auskunftsverlangen auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten Es liegt im Ermessen der … 2 Ist eine Beamtin oder ein Beamter für die Wahrnehmung einer Nebentätigkeit im Hauptamt entlastet, so ... 2 Die Beamtin oder der Beamte darf nur solche Aufwendungen absetzen, für die sie oder er keinen Auslagenersatz erhalten hat. BeamtStG Anzeigefreie Nebentätigkeiten (1) Der Anzeigepflicht nach § 40 Satz 1 BeamtStG unterliegen nicht NBG 1. Begriff der Nebentätigkeit. § 40 S. 1 BeamtStG bestimmt für die Länder, dass eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig ist. Von den Nebentätigkeiten sind rechtlich nicht relevante Freizeitaktivitäten abzugrenzen. Danach hat der Beamte seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich darüber zu informieren, wenn das aus der Nebentätigkeit er zielte Entgelt im Kalenderjahr ein Drittel der Freibeträge aus § 75a Abs. 1 BBG definiert. die Beamtin oder der Beamte einen Rechtsanspruch auf Vergütung hat, Das NBG nennt in § 73 beispielhaft verschiedene Versagungsgründe (z. Sie ist unter Erlaubnis-oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit Sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Der Begriff Nebentätigkeit wird in § 97 Abs. 2 NBG überschreitet.

Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Danach ist eine Nebentätigkeit die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Ab gestuft nach Besoldungsgruppen ergibt sich somit eine Anzeigepflicht bei Überschreiten folgender Einkünfte aus genehmigungsfreien Nebentätigkeiten: (5) Der Ablieferung unterliegen nicht Vergütungen für. Nach S. 2 ist sie unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. Auch sehr gut für Personalratsmitglieder geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung Spätere Änderungen hinsichtlich der Tatsachen, die der Beamte vor Aufnahme der Nebentätigkeit schriftlich angezeigt hatte, hat er ohne schuldhaftes Zögern und unaufgefordert ebenfalls schriftlich anzuzeigen. 030_061 - Merkblatt Beamtinnen und Beamte über Teilzeit, Beurlaubung, Elternzeit 030_062 - Merkblatt Tarifbeschäftigte über Teilzeit, Beurlaubung, Elternzeit, Pflegezeit 037_020 - Unfallanzeige Hierzu gehören z. Dies betrifft auch die Konkretisierung der zunächst nur ungefähren Angaben.



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